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Wer jetzt? Demokratie im 21. Jhd.

Demokratie21

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Wir reden über die Zukunft der Demokratie. "Wer jetzt?" ist der Podcast fürs Praktische. Mit und über Menschen, die an der Weiterentwicklung und Förderung unserer Demokratie arbeiten, und unser politisches System von innen oder außen verändern.Philipp Weritz als Gastgeber interviewt Menschen aus Politik, Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft und mehr in 30-40 Minuten Folgen über Ideen und Projekte, wie Demokratie morgen aussehen kann.

Latest Episodes

Abenteuer Wahlbeobachtung mit Armin Rabitsch

Der Politologe erzählt von seinen weltweiten Wahlbeobachtungsmissionen durch Europa, Afrika und Asien: Wie sich ein Wahltag auf den Philippinen anfühlt, welche Taktiken für Wahlbetrug verwendet werden und warum es mehr Wertschätzung für Demokratie braucht. Was macht eine gute Wahl aus? „Jede gute Wahl hängt von einem guten Wählerregister ab“. Welche Daten sind dort genau aufgezeichnet? In erster Linie sind persönliche Daten von Wählern dort vorhanden, je nach Datenschutz mit unterschiedlichen Auflagen. „In Österreich ist das auf Name, Adresse und Geburtsdatum begrenzt, in neu gebauten Wählerregistern sind biometrische Daten vorhanden. Vor allem afrikanische und asiatische Register sind Vorreiter. „In Zimbabwe wurde letztes Jahr nach Beschwerden der Opposition ein Register eingeführt, das auch ein Foto und den Fingerabdruck eines Wählers inkludiert“. Wie wird eine Wahl schlecht? Das Wählerregister ist auch im Falle einer (versuchten) Wahlmanipulation die Ausgangsbasis, sagt Rabitsch: „Wer Zugang dazu hat, kann beeinflussen ob Wählergruppen ausgeschlossen werden oder vermehrt anzutreffen sind“. In vielen Ländern habe er erlebt, dass Wähler der Opposition nicht im Wählerregister aufscheinen, oder die eigenen Parteimitglieder öfter wählen gehen können. Solche Vergehen seien im Nachhinein auch sehr schwer nachzuweisen. Daher ist es für die Bevölkerung, die Wähler und die Parteien essentiell, wenn ein Vertrauen in Demokratie gebildet werden soll: „Ein solides und robustes Wählerregister muss transparent geführt werden und einer ständigen Qualitätskontrolle ausgesetzt sein“.

45 MIN4 d ago
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Abenteuer Wahlbeobachtung mit Armin Rabitsch

Achtsamkeit in der Politik mit Martina Esberger-Chowdhury

Eine Entscheidung treffen, statt zu reagieren: Das geht mit bewusstem Leben. Die Achtsamkeitsberaterin im Gespräch mit Philipp Weritz über die Wissenschaft hinter Meditation, was sie Kritikern sagt und warum sie gerne mit Alexander van der Bellen auf einen Kaffee gehen würde. Esberger-Chowdhury war in einer klassischen Konzernkarriere gestartet und fand dort anfangs noch Erfüllung. „Wer keinen Sinn in seiner Arbeit findet, der ist auch nicht exzellent“, sagt sie. Trotzdem war immer eine Art Leere vorhanden. Seit der Kindheit hatte sie erste Erfahrungen mit Meditation und bewusstem Leben gemacht: „Es hieß damals vielleicht nicht Achtsamkeit, sondern Bewusstseinserweiterung oder bewusst Leben“. Damit war die Saat gelegt. Nach der Ausbildung stieg sie in der Pharmabranche und in das Hamsterrad ein. „Karriere machen, Kinder kriegen, Eigentum anschaffen. Man ist mit den Gedanken überall, außer in der Gegenwart. Zum Glück gibt einem das Leben immer Stupser“. Die Sinnfrage wurde wieder lauter, ausgehend von den Gedanken, was mache ich eigentlich da? 2013 steigt sie aus mit der Erinnerung an die Kindheit. „Sich die Sinnfrage zu stellen, ist ein ewiger und langsamer Prozess. Ich bin heute immer noch nicht dort, wo ich gern sein würde“. Meditieren im Parlament Achtsamkeit beginnt immer beim Einzelnen, sagt Esberger-Chowdhury. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politikern die davon profitieren können. „Wenn man sich selber besser kennt, wenn man seine Gedankenwelt erforscht und wenn man seine Emotionen kennt und in Schach halten kann! Wenn ich weiß, wie ich verantwortungsvoll damit umgehe, dann bin ich achtsam“. In der Hektik und dem Lärm des politischen Tagesgeschäfts werde oft vergessen, dass auch die Vertreter*innen des Volks nur Menschen sind. „Es muss jetzt nicht jeder Politiker anfangen, zu meditieren, das ist eine persönliche Entscheidung“. Aber das Bewusstsein, Dinge sein zu lassen, zu ruhen und aktiv „nichts“ zu tun, ist vor allem in dieser Branche nicht gern gesehen. Wie kann das in deren Alltag ganz konkret umgesetzt werden? „Bei Politikern ist wichtig zu vermitteln, dass wenn sie sich besser spüren, dann agieren sie anders“. Das habe mit der Tendenz zur Reaktion zu tun, mit negativen Angriffen und mit der Ruhelosigkeit. Achtsamkeit bringt eine Nähe zur Gesellschaft, zum Team, mit dem man sich umgibt. Die „weichen“ Themen wie Empathie und Mitgefühl würden so auch wieder stärker zum Thema werden.

40 MIN3 w ago
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Achtsamkeit in der Politik mit Martina Esberger-Chowdhury

Erfolgreich Scheitern in der Verwaltung mit Ursula Rosenbichler & Peter Parycek

Innovation und Verwaltung sind auf den ersten Blick keine Zutaten, die ein gutes Rezept versprechen. Vorhersehbarkeit und klare Hierarchien auf der einen Seite, Scheitern und Freiraum für Neues auf der anderen Seite. Ursula Rosenbichler und Peter Parycek, die Gründer des GovLabAustria über die Notwendigkeit zu experimentieren und wie der öffentliche Dienst nach 300 Jahren adaptiert werden kann. Innovation mit Vorsicht „Ich bin sehr vorsichtig, mit dem Thema ‚innovativ sein‘, das geht nicht auf Kommando“, sagt Rosenbichler. Das GovLabAustria sieht sie zuallererst als eine neue Aufstellung von Kommunikations- und Denkräumen. Das liege am Bedarf der Verwaltung: Von Prozessoptimierung bis Aufgabenkritik, sind sehr praktische Dinge das Ziel einer besseren Verwaltung, um eine bessere Rechtssicherheit herzustellen. Darüber hinaus benötigt echte Innovation jedoch andere Fragestellungen. „Wenn wir Fragen anders formulieren können, als in den bereits existierenden Organisationen und Kreisen, dann finden wir möglicherweise auch Lösungen, die es noch nicht gibt“, meint Rosenbichler. Warum braucht es eine Organisation wie das GovLabAustria? „Das wurde mit folgender Idee gegründet: Eine Organisation, die der Stabilität und Rechtssicherheit dient, kann sich nicht von alleine verändern und braucht Experimentierräume“. Gemeinsam mit der Donauuni Krems wurde dafür eine Dachorganisation geschaffen, die mit verschiedenen Perspektiven Innovation ermöglichen soll. Am Fuße des Leuchtturms „Wir sind ja kein Startup, und das ist auch gut so“, sagt Rosenbichler. Verwaltung hat sich über die letzten 300 Jahre gefestigt und funktioniert über viele Krisen hinweg stabil, ergänzt Parycek. „Startups sind Speedboote, die Verwaltung ein Kontainerschiff, eine schwer und langsam bewegliche Masse“. Das garantiere die Stabilität, ist aber gleichzeitig ein Hindernis, wenn es um Richtungsänderungen gehe, sagt sie: „Die Steuerung kann heute nicht mehr nur von oben geschehen, da brauche ich down-to-earth Ansätze, weil am Fuße des Leuchtturms ist es immer dunkel“. Wichtig ist es beiden auch, dass man von Scheitern, statt von einem Fehler spricht. „Fehlerkultur führt uns in die Rhetorik von Schuld, Lernkultur führt uns in die Rhetorik von Verantwortung. Der Rahmen muss so gesetzt werden, dass ein Experiment nicht beliebig ist, sondern mit klar definierten Rahmenbedingungen und Aufgaben. Natürlich gibt es Zufallstreffer, aber das entsteht auch aus dieser Lernkultur“.

34 MINOCT 10
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Erfolgreich Scheitern in der Verwaltung mit Ursula Rosenbichler & Peter Parycek

Stadt, Land, Flucht mit Bernhard Müller

Bernhard Müller war 10 Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt, heute leitet er das Urban Forum als Generalsekretär. Dort forscht und publiziert er zum Thema Urbanität. Warum Wien eigentlich nur 23-mal Wiener Neustadt ist, was Tücken und Erfolgsrezepte bei Beteiligung von Stadtbürger*innen sind und warum eine Stadt mehr Gefühl als Zahlen ist. Urban leben ist für Müller in erster Linie ein Gefühl, und beginnt nicht mit Stadtmauern. Die Vorteile und etwa Anonymität oder Isolation sind gleichzeitig auch die Nachteile. „Am Land weiß oft jeder über alles Bescheid, in der Stadt ist jeder freier in der Entscheidung“. Als ehemaliger Bürgermeister einer Stadt um Wien weiß er davon zu erzählen: „Das bringt Bürgermeister oft unter Druck, wenn Städter aufs Land ziehen. Wünsche und Sehnsüchte der Großstadt konkurrieren dann mit der Realität des Suburbanen, auch wenn Wiener Neustadt viel zu bieten hat“. Hamburg ist eine Stadt außerhalb Österreichs, die er für sehr gut verwaltet hält: „Etwas das die Hanseaten sehr gut bewältigen, ist die Digitalisierung. Das ist kein Selbstzweck, sondern erleichtert den Alltag oder das Leben von Menschen mit Behinderung“. Lied vom Scheitern Müller bringt auf die alte Frage, warum Beteiligung in Österreich selten ernst genommen wird, zwei Perspektiven. Die erste ist eine historische Antwort: „Ab den Wunderwirtschaftsjahren regierten in Österreich die Volksparteien, Parlament, Sozialpartner und die Kirche. Die Bürgerinnen und Bürger waren nur am Wahltag gebraucht, die restliche Zeit war eine politische Hängematte sozusagen“. Ab den ersten Krisen der 70er Jahre, z.B. mit der Ölkrise ging ein Niedergang der Verstaatlichung und gesteigerte Arbeitslosigkeit einher. „Das hat viele verstört, aber sie waren es nicht gewohnt, sich zu beteiligen, ihre Stimme zu erheben. Ihren Zorn haben sie dann gegen die Säulen des Staats gerichtet, aber ohne sich zu engagieren. Das geschah erst mit den Friedens- und Umweltbewegungen der 80er“. Die zweite Perspektive wird selten laut ausgesprochen. „Parteien, Vereine und Menschen mit Eigeninteresse nehmen genauso teil an Bürgerbeteiligung“. Zu glauben, dass jeder, der dorthin kommt, dies aus Altruismus mache, nennt Müller „blauäugig“. Oft werde nur teilgenommen, um gezielt zu sprengen oder für Wahlzwecke zu missbrauchen. „Die Verwaltung braucht daher eine starke Rückendeckung der Politik. Sonst können die vielen und oft guten Inputs der Bevölkerung nicht genutzt werden“. Wie geht es besser? Menschen haben ein gutes Gespür für Scheinbeteiligung. Wenn das Mitnehmen gewollt ist, dann verzeihen die Bürger auch Irrtümer und Fehler, sagt Müller. Was Themen angeht, gilt wieder: Nähe schafft Betroffenheit. Je abstrakter das Thema, desto schwieriger ist es, die Leute mit auf den Weg zu nehmen. Je unmittelbarer am Umfeld, desto interessierter sind die Bürger, das gilt besonders für den öffentlichen Raum. Was macht also erfolgreiche Beteiligung aus? 1. Echtes Interesse vonseiten der kommunalen Politik: Wie angesprochen kann ein Scheitern von Beteiligung oft ein gewolltes Ziel sein, um die Entscheidung auf andere Ebenen zu bringen. Daher braucht es eine Verpflichtung und Verbindlichkeit der Politik. 2. Professionelle Begleitung und Moderation: Sobald eine Gemeinde oder Stadt eine gewisse Einwohnerzahl überschreitet, wird es praktisch unmöglich, Beteiligung nur durch die eigene Verwaltung zu organisieren. „Durch das hektische Tagesgeschäft bleiben oft keine Ressourcen. So gehen wertvolle Einsichten der Bürgerinnen und Bürger verloren“. 3. Klare Zieldefinitionen. Wenn es um Verbindlichkeit und die Folgen einer Bürgerbeteiligung geht, sind Transparenz und im Vorhinein formulierte Vorgaben essentiell.

44 MINSEP 26
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Stadt, Land, Flucht mit Bernhard Müller

Gemeinsam besser regieren mit Anja Ritter

Soziokratie? Eine neue Form des Entscheidens und Organisierens ist Thema der neuen Wer jetzt? Folge. Hier wird ohne Mehrheiten gearbeitet, dafür mit Widerständen und Einwänden. Wie das funktioniert, erklärt Prozessbegleiterin und Moderatorin Anja Ritter. Ein Gespräch über den Widerstand als Teil der Lösung, über Bürgerbeteiligung im Ländle und Dinge zu Ende bringen. Hier lesen Sie drei Stichpunkte aus dem Interview. Was ist Soziokratie? Wie entscheiden wir? Muss es immer per Mehrheit sein? Was ist mit knappen Entscheidungen, wo bis zu 49 Prozent der Beteiligten ignoriert werden? Ein überstimmter Widerstand kann langfristig mehr Schaden anrichten, als es Vorteile für die 51 Prozente bringt. Diese Annahme stellt eine der Grundthesen der Soziokratie dar. Zusammengesetzt aus den lateinischen Worten „sozius“ für Begleiter und „kratein“ für regieren, geht es um Selbstorganisation, mit vier Prinzipien.„Das wichtigste ist der Konsent“, sagt Anja Ritter. In der ersten Gesprächsrunde kommt jede*r zu Wort, der Reihe nach. „In einer offenen Diskussion setzen sich oft die lauten Meinungen durch, oder Menschen die sich gut präsentieren“. Das hat jedoch nicht unbedingt Einfluss auf die Qualität der Argumente. Besonders leise Menschen, würden oft neue Perspektiven einbringen, meint Ritter.Der Wert des WiderstandsIm Gegensatz zum klassischen Mehrheitsverfahren sind Gegenargumente und Einwände etwas Konstruktives. „Als Moderatorin bemühe ich mich, das als Schatz zu sehen, als Perspektiven, die ich in die Lösung einarbeite“. Erst wenn alle schwerwiegenden Einwände gegen einen Vorschlag sich auflösen, wird ein Konsent getroffen. Was schwerwiegend inkludiert, ist eine individuelle Entscheidung. In ihrer langjährigen Arbeit ist Anja Ritter das aber noch nie passiert. „Oft hat es so ausgesehen, als ob es keine Lösung geben kann, als ob wir festgefahren sind. Das passiert vor allem dann, wenn Menschen unterschiedliche Ziele haben“. Das gemeinsame Ziel klar zu definieren, ist essentiell um voranzukommen.In mehreren Runden redet die Gruppe, bis ein Konsent stattfindet. Diese Methode funktioniert am besten im kleinen Kreis bis zu zehn Menschen. Wie können große Organisationen das nutzen? „Diese kleinen Gruppen bilden einen Kreis. Bei hundert Menschen etwa, bilden sich mehrere Kreise, die miteinander verknüpft werden“. Eine Methode, die ähnlich arbeitet, ist das systemische Konsensieren, das sich jedoch nicht als Organisationsform versteht, sondern nur als Entscheidungssystem. „In der Soziokratie ist die Organisation von Prozessen und die gemeinsame Entscheidungsfindung eine untrennbare Kombination“.Von der Mehrheit zur GesamtheitKönnte Soziokratie auch in der Politik funktionieren? Ritter ist davon überzeugt, in vielen Bürgerbeteiligungsprozessen in Vorarlberg hat sie diese Methode erprobt. „Soziokratie gleicht Gruppen aus. Besonders in der Bürgerbeteiligung kennen wir das: Manche sind lauter, manche leiser. Tendenziell bremsen wir die ersteren, und geben letzteren mehr Raum“. Das sorgt für viel Vertrauen in den Prozess. „Wenn ich weiß, dass ich nicht um Aufmerksamkeit kämpfen muss, schafft das Frieden“.Ritter bringt praktische Beispiele für die Anwendung: Die niederländische Stadt Utrechtse-Heuvelrug setzt auf Soziokratie im Stadtrat. "Ich habe viele Methoden ausprobiert und erlebt. Was mich letztendlich von Soziokratie überzeugt hat, ist die Verbindlichkeit. Es geht um Hören und gehört werden, aber dann wird entschieden! Das Entscheidende ist, dass es um's Entscheiden geht.". Alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollen auch bei dieser Entscheidung mitstimmen, sagt Ritter. In einer Demokratie ein sehr ambitioniertes Vorhaben, der Soziokratie und Politik Kongress im Oktober behandelt genau dieses Thema. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

33 MINSEP 12
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Gemeinsam besser regieren mit Anja Ritter

Verlernen für die Zukunft mit Hanno Burmester

Hanno Burmester ist deutscher Politunternehmer und arbeitet zur Zukunft der Demokratie: Am Progressiven Zentrum ist er als Policy Fellow tätig, er ist Gründer der Innocracy Konferenz und berät Organisationen zur digitalen Transformation. Was muss eine Gesellschaft verlernen? Wie verändert man Organisationskultur? Und was bedeutet es, Erwartungen von Absichten zu trennen? Hier lesen Sie Stichpunkte dieses Gesprächs: Zukunft verlernen Ein Satz, den man im Zusammenhang mit Hanno Burmester oft liest, lautet „Um Zukunft zu werden, müssen wir verlernen“. Was haben wir falsch gelernt? „Jeder Mensch lernt Dinge, die zu einem Zeitpunkt nützlich sind, irgendwann aber hinderlich. Das gilt für nicht nur für einzelne, auch als Gesellschaft sind wir geprägt von unserer Vergangenheit. Diese Muster verhindern eine Realität und Zukunft, die wir haben wollen und könnten“. Ein praktisches Beispiel ist das Freiheitsverständnis im Kapitalismus. Die Verwirklichung von kurzfristigen Wüns...

37 MINAUG 15
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Verlernen für die Zukunft mit Hanno Burmester

Mittun statt mitreden mit Jürgen Czernohorszky

Wien ist seit kurzem das jüngste Bundesland Österreichs. Der Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend über das Projekt „Werkstadt Junges Wien“, im Zuge dessen aus 22.000 jungen Meinungen eine Kinder- und Jugendstrategie der nächsten Jahre wird. Ein Gespräch über Inklusion, Migration und den größten Beteiligungsprozess Wiens. Hier lesen Sie drei Stichpunkte: Politische Werkzeuge für Kinder Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung geschieht in Österreich selten. Das liegt einerseits daran, dass es oft bei Lippenbekenntnissen bleibt, andererseits daran, dass die Methodik stark unterschätzt wird. Je nach Prozessgestaltung ändert sich das Ergebnis: „Bei Partizipation geht es nicht umsonst um die richtige Methodik. Erst wenn vermittelt wird, dass es sich nicht um eine Meinungsumfrage handelt, sondern um mittun statt mitreden, funktioniert das wirklich.“ Der Gedanke dahinter war simpel: „Wie kann man einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess gestalten, der einbindet und dann der Verwaltung und Politik Ziele vorlegt, die sie abarbeiten müssen?“ Die „Werkstadt Junges Wien“ ist aktuell im Gange. Bisher wurden in mehr als eintausend Workshops 22.000 Kinder und Jugendliche befragt: Was in Wien gut oder schlecht funktioniert, welche Ideen zur Verbesserung es gibt und wie man das Zusammenleben optimieren kann. Organisiert von und an Schulen, Jugendvereinen, Kindergärten, Magistratsabteilungen und vielen mehr. Ein sozialwissenschaftliches Institut analysiert die Ergebnisse in einem ersten Schritt. Im Herbst folgt ein Kongress mit Vertretern der genannten Institutionen sowie 21 gelosten Kindern und Jugendlichen. Eine Entscheidung, die keine ist Wie geht er mit Wünschen um, die gegen sein Parteiprogramm gehen? „Wir haben uns verpflichtet diese Vorschläge ernst zu nehmen. Die Einschränkungen sind die der Machbarkeit, nicht die der Relevanz. Deswegen haben wir eine Feedbackschleife mit den zuständigen Abteilungen, im Zweifel gilt das Primat des Machbaren“. Unabhängig davon, was gewünscht wird, geht es um etwas Grundsätzliches: „Ich bin der festen Entscheidung, dass es keine Option ist, ob man Kinder mitnimmt oder nicht. Viele verstehen das so, weil es ein Machtgefälle gibt, weil Kinder mehr Schutz und Förderung brauchen. Erwachsene haben im Gegenzug mehr Möglichkeiten zur Gestaltung“. Die Regeln des Staates sollen so gestaltet werden, dass man die jungen Mitbürger auf Augenhöhe hebt, statt sich zu hintunterzubücken, sagt Czernohorzsky. Sein Hintergrund aus der Kinder- und Jugendarbeit prägt sein Denken als Politiker: „Das Selbstverständnis, Kinder mitzunehmen, macht mich als Typ aus und ich sehe es auch als meine Aufgabe, daraus keine Typfrage mehr zu machen“. Mitspielen bei dem Spiel, das Gesellschaft heißt Sein zweiter Antrieb ist sehr pragmatisch. Wien ist das jüngste Bundesland Österreich mit mehr als 360.000 Menschen, die unter 19 Jahre alt sind. Da man erst ab 16 Jahren wählen darf, sieht er es als eine zentrale Aufgabe der Regierung, diese Gruppe stärker zu hören und zu repräsentieren. Neben der jungen Bevölkerung ist Czernohorszky auch Stadtrat für Integration. In Wien darf aktuell ein Viertel der Bevölkerung nicht wählen bei Nationalratswahlen, je nach Bezirk sogar noch mehr. Tendenz steigend: „Das Demokratiedefizit, das dadurch entsteht ist groß. Wir arbeiten zum Beispiel mit dem forum.wien.welt.offen dagegen, haben aber als Stadt nicht die Spielräume, die der Bund hat“.

39 MINAUG 1
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Mittun statt mitreden mit Jürgen Czernohorszky

Transparenz: Was Österreich von Georgien lernen kann mit Mathias Huter

Warum hat Österreich keine Transparenz? „Ich weiß nicht, ob Transparenz wirklich unbeliebt ist in Österreich. Es gibt einfach keine Transparenz- und keine Fehlerkultur“. Teile der Verwaltung und Politik wollen sich nicht eingestehen, dass Fehler passieren. „Wenn Handlungen transparent sind, kann jemand Fragen stellen. Auf diese Diskussionen will sich kaum jemand einlassen“, sagt Huter.In der Politik gibt niemand gerne Fehler zu, das überrascht wenig. Das Ausmaß dieser Verschleierungen ist aber einzigartig: „Wir sind das allerletzte Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung und kein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hat“. Weder Bürger*innen, noch Journalist*innen haben ein Recht auf Einsicht. Zwar sei Informationsfreiheit ein Bürgerrecht, das sich auf internationaler Ebene erst vor wenigen Jahrzehnten durchgesetzt habe. Trotzdem geschah vor allem auf europäischer Ebene viel im Zuge der Gründung und Beitritte zur EU ab den 80er Jahren. Der Blick zurück und nach vorne Wie kam es, dass Österreich auf dieser Welle nicht mitschwamm? Seit 1987 gibt es zwar das Auskunftspflichtgesetz, das steht aber in direktem Widerspruch zum Amtsgeheimnis. „Das ist so weitreichend, dass Beamte, die Informationen erteilen, im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe droht. Im besten Fall ist es nicht karriereförderlich“.Das Amtsgeheimnis stamme eins zu eins aus der Monarchie, stellt Huter fest. Das wirkt nicht nur antiquiert, selbst junge Demokratien, am Balkan beispielsweise., seien Österreich in dieser Hinsicht weit voraus. „Der Unterschied liegt darin, dass diese Länder diese Grundrechte von Anfang an in die Verfassung schreiben mussten. Der Druck der EU kam erst lange nach unserem Beitritt“.Huter arbeitet an Projekten, die Gegenmaßnahmen darstellen: FragDenStaat.at ist eine Plattform, die es den Bürgern erleichtert, ihre geringen, aber vorhandenen Informationsrechte gegenüber Behörden geltend zu machen. ParteiSpenden.at, sammelt die Finanzen der Parteien und OffeneVergaben.at ist das neueste Projekt, das zeigen will, was der Staat um welche Summen kauft. Was tut er, wenn sich Behörden weigern? „In letzter Instanz klagen wir. Von acht Gerichtsverfahren haben wir bis jetzt acht gewonnen“, sagt Huter. Tango (Anti)Korrupti in Georgien Von 2009 bis 2014 lebte und arbeitete er in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien. Vor 2003 galt das Land als „failed state“. Korruption blühte, es gab nur wenige Stunden Strom und Gas am Tag, Wirtschaft und Staat funktionierten kaum: „Man konnte damals für ein paar tausend Dollar Schmiergeld Polizist werden. Ohne relevantes Gehalt, aber dafür mit Uniform und Lizenz, Schmiergeld zu kassieren“. Nach der friedlichen Rosenrevolution 2004 kamen pro-westliche Reformer an die Macht, die den Staat von null aufbauten. „Das Hauptziel war Korruption zu bekämpfen. Und zwar wirklich. Das hört man oft, aber hier wurde es effektiv und innovativ geschafft, wenn auch radikal und nicht immer rechtsstaatlich“.Was kann Österreich davon lernen? "Auch als kleines Land, sind solche Reformen möglich". Georgien, das mit 3,5 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist, veröffentlicht seit 2011 alle Verträge der öffentlichen Hand. Mit Rechnungen, Vergabeverfahren, von der Gemeindeschule bis zur Klopapierrolle.

41 MINJUL 18
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Transparenz: Was Österreich von Georgien lernen kann mit Mathias Huter

Wo Innovation und Politik harmonieren mit Edward Strasser

Edward Strasser und sein Team suchen europaweit politische Innovationen und lassen sie von Bürgern und Fachjury bewerten. Dafür verleihen sie die „Innovation in Politics“ Awards: Wie er europaweit Politiker an einen Tisch bringt und parteiübergreifendes Vertrauen schafft und vieles mehr, erzählt Edward Strasser in dieser Folge. Idee und Vertrauen Nach einigen Jahren in der PR-Branche hatte Edward Strasser eine Frage, die er sich im Gespräch mit Freundinnen und Freunden immer wieder stellte: „Wie muss Politik heute sein, damit sie funktioniert? Das heißt Wertschätzung der Bürger und gute Ergebnisse“. Niemand hatte damals eine Antwort. Die Suche nach Antworten führte durch ganz Europa: „Wir haben uns europaweit auf die Suche begeben, nach jenen Menschen in der Politik, die bereits erfolgreich neue Wege beschreiten“. Diese neuen Wege mussten auch zur Folge haben, dass die Bürger sich der Politik wieder zuwenden.Neu oder wiedergewonnenes Vertrauen ist für Strasser eine essentielle Eigenschaft. Wir erleben eine massive Erosion des Vertrauens in Politik. Quer durch alle Schichten, Berufsgruppen und Menschentypen, die die Politik zum Teil auch aufgegeben haben“, sagt Strasser. „Gesetze werden im Parlament gemacht, unser Zusammenleben wird in der Politik ausgemacht, nicht in der Zivilgesellschaft“.Fundamentale Veränderung mit ungewissem AusgangInnovation und Politik sind keine Felder die sich üblicherweise gut ergänzen. Innovation ist mit Scheitern verbunden, Scheitern von politischen Projekten geht oft mit dem Abgang der Verantwortlichen einher. Warum steigt die Bereitschaft zur Innovation trotzdem? Nach dem Motto besser spät als nie, meint Strasser: „Es ist sehr menschlich, dass die Bereitschaft zur Weiterentwicklung, zur Veränderung dann zunimmt, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Unsere Demokratie durchläuft gerade eine fundamentale Veränderung mit ungewissem Ausgang“.Dieser Prozess habe manchen Politiker und Politikerin angeregt, Denkprozesse und traditionelle Arbeitsweisen zu verändern. Alle stellen sich die Frage nach dem Wie, aber niemand hat den Königsweg gefunden. „Nur gemeinsames Lernen kann hier helfen“. Praktische Beispiele für diesen neuen Weg ist eine Gesetzverfassung in Frankreich, die im Rahmen einer Beteiligung von 21.000 Menschen per Crowdsourcing entstand.Kooperation statt KonkurrenzPolitik ist kein Ort, an dem sich gewählte Repräsentant*innen gerne von anderen dreinreden lassen. Wie lässt sich seine Dienstleistung erklären, dass er europaweites Policy-Scouting und sogar parteiübergreifenden Dialog anbieten kann?„Die Bereitschaft auf die Erfahrungen und Wissen von anderen Menschen in der Politik zurückzugreifen ist sehr hoch. Üblicherweise sind Politikerinnen und Politiker sehr skeptisch, wenn ihnen Experten gegenüberstehen, aber andere Leute aus der Politik werden viel leicht akzeptiert“, erklärt Strasser einen zentralen Unterschied. „Solange die Personen nicht in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen, ist die Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch selbst über Parteigrenzen hinweg sehr groß“.Viele Themengebiete, etwa Umwelt, lassen sich ohnehin nicht von Staatsgrenzen beeindrucken. Andere Situationen erfordern weniger Erfindergeist als vielleicht anfangs angenommen. „Probleme – und die Lösungen – für Jugendarbeitslosigkeit können bis zu einem gewissen Grad parallel existieren und funktionieren“, sagt Strasser. Man müsse das Rad nicht immer neu erfinden, sondern könne auf bestehende und geprüfte Antworten zurückgreifen.

29 MINJUL 4
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Wo Innovation und Politik harmonieren mit Edward Strasser

Etwas mehr Größenwahn mit Eva Maltschnig

Eva Maltschnig ist Vorsitzende der vermutlich kritischsten SPÖ-Fraktion, der Sektion 8. Wie balanciert sie Zustimmung und Kritik? Warum arbeitet sie trotz des starken Gegenwinds aus der eigenen Partei an einer Verbesserung der SPÖ? Im Gespräch mit Philipp Weritz über Leidensfähigkeit, innerparteiliches Feilschen und wie die Coups der Sektion 8 entstanden. NGO in der Partei „Es bringt nichts, wenn alle kritischen Leute sich aus der SPÖ entfernen. Man muss sich wo sammeln“, sagt Maltschnig. Es geht um die Möglichkeit, Frust und manchmal auch Wut zu bündeln und konstruktiv zu nutzen. Das war der Gründergedanken im Jahr 2007, den auch der ehemalige Vorsitzende Niki Kowall hatte: Mehr Mitbestimmung an Strukturen und Inhalten durch die Basis. Ihre Arbeit beschreibt Maltschnig als „sozialdemokratische NGO“: Ein klassischer Teil der Partei als Sektion, im Denken und Handeln aber eine NGO. Die SPÖ ist nach wie vor eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien, die ihre Parteivorsitzenden nicht direkt wählt, sondern über einen Parteitag. „Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat“, meint Maltschnig. Ein Grund, warum Personaldebatten in der SPÖ nach Wahlverlusten immer nach dem gleichen Muster ablaufen. „Beim Inhalt bin ich immer wieder erstaunt, wie viel sich da gestalten lässt. Aber an den Strukturen beißen wir uns die Zähne aus“. Freundschaft! Mit Widerstand Wie können es sich die Mitglieder der Sektion Acht leisten, immer wieder gegen die Parteilinie zu stimmen? Oder sogar aktiv gegen die Parteispitze zu arbeiten? Ein Coup gelang vor ein paar Jahren mit dem Verbot des kleinen Glücksspiels. „Wir können uns das leisten, weil wir alle normale Jobs haben. Wir verdienen unser Geld nicht mit Mandaten und bewerben uns auch gar nicht dafür, denn damit starten die Abhängigkeiten“. Einmal die Woche trifft man sich und nach dem „gemeinsamen Schimpfen“ werde inhaltlich diskutiert. Ehrenamtliches Arbeiten befreie von Packeleien und für die eigenen Kampagnen findet sich immer Geld, sagt sie. „Schwieriger zu finden sind eher die Ideen“. Warum widmet sich Eva Maltschnig sich trotz dem starken Gegenwind, trotz dem Widerstand der Parteispitze und Kollegen immer noch dem Projekt SPÖ reformieren? „Jeder braucht ein Hobby“. Trocken formuliert, merkt man Maltschnig die zutiefst überzeugte Sozialdemokratin an. Trotz, oder vielleicht gerade wegen der Kritik, die sie mal lauter, mal leiser übt: „Ich glaube nicht, dass die SPÖ für alle das Richtige ist. Da braucht man eine gewisse Leidensfähigkeit“. Mehr Größenwahn wagen Was würde sie anders machen, wenn sie heute von Null starten würde? „Ein bisschen mehr Größenwahn. Wir bereiten uns immer sehr gut vor, weil wir uns manchmal auch fürchten, vor dem was als Antwort kommen könnte“. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass die Furcht ein wichtiger Indikator ist: „Vor den Projekten wo ich mich am meisten gefürchtet habe, meistens die lustigsten und im Nachhinein auch die wichtigsten sind“. Das reicht von einer Fake-Kampagne für eine echt demokratische Vorsitzwahl bis zu „Nein heißt Nein“ Aktion zur Reform des Sexualstrafrechts. Auch der Gedanke, als SPÖ-Thinktank die 130 Jahre alte Partei von innen zu reformieren, kann in die Kategorie Größenwahn gesteckt werden. Woher der Glaube daran? Bei der Gründung 2007 habe es geheißen „in zehn Jahren wissen wir, ob es möglich ist. Jetzt weiß ich immer noch nicht ob das möglich ist“, sagt Maltschnig. „Manchmal habe ich den Verdacht, dass es uns gelingt, mit der SPÖ was zu bewegen. Manchmal sieht es wieder irrsinnig trist aus“.

37 MINJUN 20
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Etwas mehr Größenwahn mit Eva Maltschnig

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Abenteuer Wahlbeobachtung mit Armin Rabitsch

Der Politologe erzählt von seinen weltweiten Wahlbeobachtungsmissionen durch Europa, Afrika und Asien: Wie sich ein Wahltag auf den Philippinen anfühlt, welche Taktiken für Wahlbetrug verwendet werden und warum es mehr Wertschätzung für Demokratie braucht. Was macht eine gute Wahl aus? „Jede gute Wahl hängt von einem guten Wählerregister ab“. Welche Daten sind dort genau aufgezeichnet? In erster Linie sind persönliche Daten von Wählern dort vorhanden, je nach Datenschutz mit unterschiedlichen Auflagen. „In Österreich ist das auf Name, Adresse und Geburtsdatum begrenzt, in neu gebauten Wählerregistern sind biometrische Daten vorhanden. Vor allem afrikanische und asiatische Register sind Vorreiter. „In Zimbabwe wurde letztes Jahr nach Beschwerden der Opposition ein Register eingeführt, das auch ein Foto und den Fingerabdruck eines Wählers inkludiert“. Wie wird eine Wahl schlecht? Das Wählerregister ist auch im Falle einer (versuchten) Wahlmanipulation die Ausgangsbasis, sagt Rabitsch: „Wer Zugang dazu hat, kann beeinflussen ob Wählergruppen ausgeschlossen werden oder vermehrt anzutreffen sind“. In vielen Ländern habe er erlebt, dass Wähler der Opposition nicht im Wählerregister aufscheinen, oder die eigenen Parteimitglieder öfter wählen gehen können. Solche Vergehen seien im Nachhinein auch sehr schwer nachzuweisen. Daher ist es für die Bevölkerung, die Wähler und die Parteien essentiell, wenn ein Vertrauen in Demokratie gebildet werden soll: „Ein solides und robustes Wählerregister muss transparent geführt werden und einer ständigen Qualitätskontrolle ausgesetzt sein“.

45 MIN4 d ago
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Achtsamkeit in der Politik mit Martina Esberger-Chowdhury

Eine Entscheidung treffen, statt zu reagieren: Das geht mit bewusstem Leben. Die Achtsamkeitsberaterin im Gespräch mit Philipp Weritz über die Wissenschaft hinter Meditation, was sie Kritikern sagt und warum sie gerne mit Alexander van der Bellen auf einen Kaffee gehen würde. Esberger-Chowdhury war in einer klassischen Konzernkarriere gestartet und fand dort anfangs noch Erfüllung. „Wer keinen Sinn in seiner Arbeit findet, der ist auch nicht exzellent“, sagt sie. Trotzdem war immer eine Art Leere vorhanden. Seit der Kindheit hatte sie erste Erfahrungen mit Meditation und bewusstem Leben gemacht: „Es hieß damals vielleicht nicht Achtsamkeit, sondern Bewusstseinserweiterung oder bewusst Leben“. Damit war die Saat gelegt. Nach der Ausbildung stieg sie in der Pharmabranche und in das Hamsterrad ein. „Karriere machen, Kinder kriegen, Eigentum anschaffen. Man ist mit den Gedanken überall, außer in der Gegenwart. Zum Glück gibt einem das Leben immer Stupser“. Die Sinnfrage wurde wieder lauter, ausgehend von den Gedanken, was mache ich eigentlich da? 2013 steigt sie aus mit der Erinnerung an die Kindheit. „Sich die Sinnfrage zu stellen, ist ein ewiger und langsamer Prozess. Ich bin heute immer noch nicht dort, wo ich gern sein würde“. Meditieren im Parlament Achtsamkeit beginnt immer beim Einzelnen, sagt Esberger-Chowdhury. Das gilt besonders für Politikerinnen und Politikern die davon profitieren können. „Wenn man sich selber besser kennt, wenn man seine Gedankenwelt erforscht und wenn man seine Emotionen kennt und in Schach halten kann! Wenn ich weiß, wie ich verantwortungsvoll damit umgehe, dann bin ich achtsam“. In der Hektik und dem Lärm des politischen Tagesgeschäfts werde oft vergessen, dass auch die Vertreter*innen des Volks nur Menschen sind. „Es muss jetzt nicht jeder Politiker anfangen, zu meditieren, das ist eine persönliche Entscheidung“. Aber das Bewusstsein, Dinge sein zu lassen, zu ruhen und aktiv „nichts“ zu tun, ist vor allem in dieser Branche nicht gern gesehen. Wie kann das in deren Alltag ganz konkret umgesetzt werden? „Bei Politikern ist wichtig zu vermitteln, dass wenn sie sich besser spüren, dann agieren sie anders“. Das habe mit der Tendenz zur Reaktion zu tun, mit negativen Angriffen und mit der Ruhelosigkeit. Achtsamkeit bringt eine Nähe zur Gesellschaft, zum Team, mit dem man sich umgibt. Die „weichen“ Themen wie Empathie und Mitgefühl würden so auch wieder stärker zum Thema werden.

40 MIN3 w ago
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Achtsamkeit in der Politik mit Martina Esberger-Chowdhury

Erfolgreich Scheitern in der Verwaltung mit Ursula Rosenbichler & Peter Parycek

Innovation und Verwaltung sind auf den ersten Blick keine Zutaten, die ein gutes Rezept versprechen. Vorhersehbarkeit und klare Hierarchien auf der einen Seite, Scheitern und Freiraum für Neues auf der anderen Seite. Ursula Rosenbichler und Peter Parycek, die Gründer des GovLabAustria über die Notwendigkeit zu experimentieren und wie der öffentliche Dienst nach 300 Jahren adaptiert werden kann. Innovation mit Vorsicht „Ich bin sehr vorsichtig, mit dem Thema ‚innovativ sein‘, das geht nicht auf Kommando“, sagt Rosenbichler. Das GovLabAustria sieht sie zuallererst als eine neue Aufstellung von Kommunikations- und Denkräumen. Das liege am Bedarf der Verwaltung: Von Prozessoptimierung bis Aufgabenkritik, sind sehr praktische Dinge das Ziel einer besseren Verwaltung, um eine bessere Rechtssicherheit herzustellen. Darüber hinaus benötigt echte Innovation jedoch andere Fragestellungen. „Wenn wir Fragen anders formulieren können, als in den bereits existierenden Organisationen und Kreisen, dann finden wir möglicherweise auch Lösungen, die es noch nicht gibt“, meint Rosenbichler. Warum braucht es eine Organisation wie das GovLabAustria? „Das wurde mit folgender Idee gegründet: Eine Organisation, die der Stabilität und Rechtssicherheit dient, kann sich nicht von alleine verändern und braucht Experimentierräume“. Gemeinsam mit der Donauuni Krems wurde dafür eine Dachorganisation geschaffen, die mit verschiedenen Perspektiven Innovation ermöglichen soll. Am Fuße des Leuchtturms „Wir sind ja kein Startup, und das ist auch gut so“, sagt Rosenbichler. Verwaltung hat sich über die letzten 300 Jahre gefestigt und funktioniert über viele Krisen hinweg stabil, ergänzt Parycek. „Startups sind Speedboote, die Verwaltung ein Kontainerschiff, eine schwer und langsam bewegliche Masse“. Das garantiere die Stabilität, ist aber gleichzeitig ein Hindernis, wenn es um Richtungsänderungen gehe, sagt sie: „Die Steuerung kann heute nicht mehr nur von oben geschehen, da brauche ich down-to-earth Ansätze, weil am Fuße des Leuchtturms ist es immer dunkel“. Wichtig ist es beiden auch, dass man von Scheitern, statt von einem Fehler spricht. „Fehlerkultur führt uns in die Rhetorik von Schuld, Lernkultur führt uns in die Rhetorik von Verantwortung. Der Rahmen muss so gesetzt werden, dass ein Experiment nicht beliebig ist, sondern mit klar definierten Rahmenbedingungen und Aufgaben. Natürlich gibt es Zufallstreffer, aber das entsteht auch aus dieser Lernkultur“.

34 MINOCT 10
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Erfolgreich Scheitern in der Verwaltung mit Ursula Rosenbichler & Peter Parycek

Stadt, Land, Flucht mit Bernhard Müller

Bernhard Müller war 10 Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt, heute leitet er das Urban Forum als Generalsekretär. Dort forscht und publiziert er zum Thema Urbanität. Warum Wien eigentlich nur 23-mal Wiener Neustadt ist, was Tücken und Erfolgsrezepte bei Beteiligung von Stadtbürger*innen sind und warum eine Stadt mehr Gefühl als Zahlen ist. Urban leben ist für Müller in erster Linie ein Gefühl, und beginnt nicht mit Stadtmauern. Die Vorteile und etwa Anonymität oder Isolation sind gleichzeitig auch die Nachteile. „Am Land weiß oft jeder über alles Bescheid, in der Stadt ist jeder freier in der Entscheidung“. Als ehemaliger Bürgermeister einer Stadt um Wien weiß er davon zu erzählen: „Das bringt Bürgermeister oft unter Druck, wenn Städter aufs Land ziehen. Wünsche und Sehnsüchte der Großstadt konkurrieren dann mit der Realität des Suburbanen, auch wenn Wiener Neustadt viel zu bieten hat“. Hamburg ist eine Stadt außerhalb Österreichs, die er für sehr gut verwaltet hält: „Etwas das die Hanseaten sehr gut bewältigen, ist die Digitalisierung. Das ist kein Selbstzweck, sondern erleichtert den Alltag oder das Leben von Menschen mit Behinderung“. Lied vom Scheitern Müller bringt auf die alte Frage, warum Beteiligung in Österreich selten ernst genommen wird, zwei Perspektiven. Die erste ist eine historische Antwort: „Ab den Wunderwirtschaftsjahren regierten in Österreich die Volksparteien, Parlament, Sozialpartner und die Kirche. Die Bürgerinnen und Bürger waren nur am Wahltag gebraucht, die restliche Zeit war eine politische Hängematte sozusagen“. Ab den ersten Krisen der 70er Jahre, z.B. mit der Ölkrise ging ein Niedergang der Verstaatlichung und gesteigerte Arbeitslosigkeit einher. „Das hat viele verstört, aber sie waren es nicht gewohnt, sich zu beteiligen, ihre Stimme zu erheben. Ihren Zorn haben sie dann gegen die Säulen des Staats gerichtet, aber ohne sich zu engagieren. Das geschah erst mit den Friedens- und Umweltbewegungen der 80er“. Die zweite Perspektive wird selten laut ausgesprochen. „Parteien, Vereine und Menschen mit Eigeninteresse nehmen genauso teil an Bürgerbeteiligung“. Zu glauben, dass jeder, der dorthin kommt, dies aus Altruismus mache, nennt Müller „blauäugig“. Oft werde nur teilgenommen, um gezielt zu sprengen oder für Wahlzwecke zu missbrauchen. „Die Verwaltung braucht daher eine starke Rückendeckung der Politik. Sonst können die vielen und oft guten Inputs der Bevölkerung nicht genutzt werden“. Wie geht es besser? Menschen haben ein gutes Gespür für Scheinbeteiligung. Wenn das Mitnehmen gewollt ist, dann verzeihen die Bürger auch Irrtümer und Fehler, sagt Müller. Was Themen angeht, gilt wieder: Nähe schafft Betroffenheit. Je abstrakter das Thema, desto schwieriger ist es, die Leute mit auf den Weg zu nehmen. Je unmittelbarer am Umfeld, desto interessierter sind die Bürger, das gilt besonders für den öffentlichen Raum. Was macht also erfolgreiche Beteiligung aus? 1. Echtes Interesse vonseiten der kommunalen Politik: Wie angesprochen kann ein Scheitern von Beteiligung oft ein gewolltes Ziel sein, um die Entscheidung auf andere Ebenen zu bringen. Daher braucht es eine Verpflichtung und Verbindlichkeit der Politik. 2. Professionelle Begleitung und Moderation: Sobald eine Gemeinde oder Stadt eine gewisse Einwohnerzahl überschreitet, wird es praktisch unmöglich, Beteiligung nur durch die eigene Verwaltung zu organisieren. „Durch das hektische Tagesgeschäft bleiben oft keine Ressourcen. So gehen wertvolle Einsichten der Bürgerinnen und Bürger verloren“. 3. Klare Zieldefinitionen. Wenn es um Verbindlichkeit und die Folgen einer Bürgerbeteiligung geht, sind Transparenz und im Vorhinein formulierte Vorgaben essentiell.

44 MINSEP 26
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Stadt, Land, Flucht mit Bernhard Müller

Gemeinsam besser regieren mit Anja Ritter

Soziokratie? Eine neue Form des Entscheidens und Organisierens ist Thema der neuen Wer jetzt? Folge. Hier wird ohne Mehrheiten gearbeitet, dafür mit Widerständen und Einwänden. Wie das funktioniert, erklärt Prozessbegleiterin und Moderatorin Anja Ritter. Ein Gespräch über den Widerstand als Teil der Lösung, über Bürgerbeteiligung im Ländle und Dinge zu Ende bringen. Hier lesen Sie drei Stichpunkte aus dem Interview. Was ist Soziokratie? Wie entscheiden wir? Muss es immer per Mehrheit sein? Was ist mit knappen Entscheidungen, wo bis zu 49 Prozent der Beteiligten ignoriert werden? Ein überstimmter Widerstand kann langfristig mehr Schaden anrichten, als es Vorteile für die 51 Prozente bringt. Diese Annahme stellt eine der Grundthesen der Soziokratie dar. Zusammengesetzt aus den lateinischen Worten „sozius“ für Begleiter und „kratein“ für regieren, geht es um Selbstorganisation, mit vier Prinzipien.„Das wichtigste ist der Konsent“, sagt Anja Ritter. In der ersten Gesprächsrunde kommt jede*r zu Wort, der Reihe nach. „In einer offenen Diskussion setzen sich oft die lauten Meinungen durch, oder Menschen die sich gut präsentieren“. Das hat jedoch nicht unbedingt Einfluss auf die Qualität der Argumente. Besonders leise Menschen, würden oft neue Perspektiven einbringen, meint Ritter.Der Wert des WiderstandsIm Gegensatz zum klassischen Mehrheitsverfahren sind Gegenargumente und Einwände etwas Konstruktives. „Als Moderatorin bemühe ich mich, das als Schatz zu sehen, als Perspektiven, die ich in die Lösung einarbeite“. Erst wenn alle schwerwiegenden Einwände gegen einen Vorschlag sich auflösen, wird ein Konsent getroffen. Was schwerwiegend inkludiert, ist eine individuelle Entscheidung. In ihrer langjährigen Arbeit ist Anja Ritter das aber noch nie passiert. „Oft hat es so ausgesehen, als ob es keine Lösung geben kann, als ob wir festgefahren sind. Das passiert vor allem dann, wenn Menschen unterschiedliche Ziele haben“. Das gemeinsame Ziel klar zu definieren, ist essentiell um voranzukommen.In mehreren Runden redet die Gruppe, bis ein Konsent stattfindet. Diese Methode funktioniert am besten im kleinen Kreis bis zu zehn Menschen. Wie können große Organisationen das nutzen? „Diese kleinen Gruppen bilden einen Kreis. Bei hundert Menschen etwa, bilden sich mehrere Kreise, die miteinander verknüpft werden“. Eine Methode, die ähnlich arbeitet, ist das systemische Konsensieren, das sich jedoch nicht als Organisationsform versteht, sondern nur als Entscheidungssystem. „In der Soziokratie ist die Organisation von Prozessen und die gemeinsame Entscheidungsfindung eine untrennbare Kombination“.Von der Mehrheit zur GesamtheitKönnte Soziokratie auch in der Politik funktionieren? Ritter ist davon überzeugt, in vielen Bürgerbeteiligungsprozessen in Vorarlberg hat sie diese Methode erprobt. „Soziokratie gleicht Gruppen aus. Besonders in der Bürgerbeteiligung kennen wir das: Manche sind lauter, manche leiser. Tendenziell bremsen wir die ersteren, und geben letzteren mehr Raum“. Das sorgt für viel Vertrauen in den Prozess. „Wenn ich weiß, dass ich nicht um Aufmerksamkeit kämpfen muss, schafft das Frieden“.Ritter bringt praktische Beispiele für die Anwendung: Die niederländische Stadt Utrechtse-Heuvelrug setzt auf Soziokratie im Stadtrat. "Ich habe viele Methoden ausprobiert und erlebt. Was mich letztendlich von Soziokratie überzeugt hat, ist die Verbindlichkeit. Es geht um Hören und gehört werden, aber dann wird entschieden! Das Entscheidende ist, dass es um's Entscheiden geht.". Alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollen auch bei dieser Entscheidung mitstimmen, sagt Ritter. In einer Demokratie ein sehr ambitioniertes Vorhaben, der Soziokratie und Politik Kongress im Oktober behandelt genau dieses Thema. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

33 MINSEP 12
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Gemeinsam besser regieren mit Anja Ritter

Verlernen für die Zukunft mit Hanno Burmester

Hanno Burmester ist deutscher Politunternehmer und arbeitet zur Zukunft der Demokratie: Am Progressiven Zentrum ist er als Policy Fellow tätig, er ist Gründer der Innocracy Konferenz und berät Organisationen zur digitalen Transformation. Was muss eine Gesellschaft verlernen? Wie verändert man Organisationskultur? Und was bedeutet es, Erwartungen von Absichten zu trennen? Hier lesen Sie Stichpunkte dieses Gesprächs: Zukunft verlernen Ein Satz, den man im Zusammenhang mit Hanno Burmester oft liest, lautet „Um Zukunft zu werden, müssen wir verlernen“. Was haben wir falsch gelernt? „Jeder Mensch lernt Dinge, die zu einem Zeitpunkt nützlich sind, irgendwann aber hinderlich. Das gilt für nicht nur für einzelne, auch als Gesellschaft sind wir geprägt von unserer Vergangenheit. Diese Muster verhindern eine Realität und Zukunft, die wir haben wollen und könnten“. Ein praktisches Beispiel ist das Freiheitsverständnis im Kapitalismus. Die Verwirklichung von kurzfristigen Wüns...

37 MINAUG 15
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Verlernen für die Zukunft mit Hanno Burmester

Mittun statt mitreden mit Jürgen Czernohorszky

Wien ist seit kurzem das jüngste Bundesland Österreichs. Der Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend über das Projekt „Werkstadt Junges Wien“, im Zuge dessen aus 22.000 jungen Meinungen eine Kinder- und Jugendstrategie der nächsten Jahre wird. Ein Gespräch über Inklusion, Migration und den größten Beteiligungsprozess Wiens. Hier lesen Sie drei Stichpunkte: Politische Werkzeuge für Kinder Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung geschieht in Österreich selten. Das liegt einerseits daran, dass es oft bei Lippenbekenntnissen bleibt, andererseits daran, dass die Methodik stark unterschätzt wird. Je nach Prozessgestaltung ändert sich das Ergebnis: „Bei Partizipation geht es nicht umsonst um die richtige Methodik. Erst wenn vermittelt wird, dass es sich nicht um eine Meinungsumfrage handelt, sondern um mittun statt mitreden, funktioniert das wirklich.“ Der Gedanke dahinter war simpel: „Wie kann man einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess gestalten, der einbindet und dann der Verwaltung und Politik Ziele vorlegt, die sie abarbeiten müssen?“ Die „Werkstadt Junges Wien“ ist aktuell im Gange. Bisher wurden in mehr als eintausend Workshops 22.000 Kinder und Jugendliche befragt: Was in Wien gut oder schlecht funktioniert, welche Ideen zur Verbesserung es gibt und wie man das Zusammenleben optimieren kann. Organisiert von und an Schulen, Jugendvereinen, Kindergärten, Magistratsabteilungen und vielen mehr. Ein sozialwissenschaftliches Institut analysiert die Ergebnisse in einem ersten Schritt. Im Herbst folgt ein Kongress mit Vertretern der genannten Institutionen sowie 21 gelosten Kindern und Jugendlichen. Eine Entscheidung, die keine ist Wie geht er mit Wünschen um, die gegen sein Parteiprogramm gehen? „Wir haben uns verpflichtet diese Vorschläge ernst zu nehmen. Die Einschränkungen sind die der Machbarkeit, nicht die der Relevanz. Deswegen haben wir eine Feedbackschleife mit den zuständigen Abteilungen, im Zweifel gilt das Primat des Machbaren“. Unabhängig davon, was gewünscht wird, geht es um etwas Grundsätzliches: „Ich bin der festen Entscheidung, dass es keine Option ist, ob man Kinder mitnimmt oder nicht. Viele verstehen das so, weil es ein Machtgefälle gibt, weil Kinder mehr Schutz und Förderung brauchen. Erwachsene haben im Gegenzug mehr Möglichkeiten zur Gestaltung“. Die Regeln des Staates sollen so gestaltet werden, dass man die jungen Mitbürger auf Augenhöhe hebt, statt sich zu hintunterzubücken, sagt Czernohorzsky. Sein Hintergrund aus der Kinder- und Jugendarbeit prägt sein Denken als Politiker: „Das Selbstverständnis, Kinder mitzunehmen, macht mich als Typ aus und ich sehe es auch als meine Aufgabe, daraus keine Typfrage mehr zu machen“. Mitspielen bei dem Spiel, das Gesellschaft heißt Sein zweiter Antrieb ist sehr pragmatisch. Wien ist das jüngste Bundesland Österreich mit mehr als 360.000 Menschen, die unter 19 Jahre alt sind. Da man erst ab 16 Jahren wählen darf, sieht er es als eine zentrale Aufgabe der Regierung, diese Gruppe stärker zu hören und zu repräsentieren. Neben der jungen Bevölkerung ist Czernohorszky auch Stadtrat für Integration. In Wien darf aktuell ein Viertel der Bevölkerung nicht wählen bei Nationalratswahlen, je nach Bezirk sogar noch mehr. Tendenz steigend: „Das Demokratiedefizit, das dadurch entsteht ist groß. Wir arbeiten zum Beispiel mit dem forum.wien.welt.offen dagegen, haben aber als Stadt nicht die Spielräume, die der Bund hat“.

39 MINAUG 1
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Mittun statt mitreden mit Jürgen Czernohorszky

Transparenz: Was Österreich von Georgien lernen kann mit Mathias Huter

Warum hat Österreich keine Transparenz? „Ich weiß nicht, ob Transparenz wirklich unbeliebt ist in Österreich. Es gibt einfach keine Transparenz- und keine Fehlerkultur“. Teile der Verwaltung und Politik wollen sich nicht eingestehen, dass Fehler passieren. „Wenn Handlungen transparent sind, kann jemand Fragen stellen. Auf diese Diskussionen will sich kaum jemand einlassen“, sagt Huter.In der Politik gibt niemand gerne Fehler zu, das überrascht wenig. Das Ausmaß dieser Verschleierungen ist aber einzigartig: „Wir sind das allerletzte Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung und kein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hat“. Weder Bürger*innen, noch Journalist*innen haben ein Recht auf Einsicht. Zwar sei Informationsfreiheit ein Bürgerrecht, das sich auf internationaler Ebene erst vor wenigen Jahrzehnten durchgesetzt habe. Trotzdem geschah vor allem auf europäischer Ebene viel im Zuge der Gründung und Beitritte zur EU ab den 80er Jahren. Der Blick zurück und nach vorne Wie kam es, dass Österreich auf dieser Welle nicht mitschwamm? Seit 1987 gibt es zwar das Auskunftspflichtgesetz, das steht aber in direktem Widerspruch zum Amtsgeheimnis. „Das ist so weitreichend, dass Beamte, die Informationen erteilen, im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe droht. Im besten Fall ist es nicht karriereförderlich“.Das Amtsgeheimnis stamme eins zu eins aus der Monarchie, stellt Huter fest. Das wirkt nicht nur antiquiert, selbst junge Demokratien, am Balkan beispielsweise., seien Österreich in dieser Hinsicht weit voraus. „Der Unterschied liegt darin, dass diese Länder diese Grundrechte von Anfang an in die Verfassung schreiben mussten. Der Druck der EU kam erst lange nach unserem Beitritt“.Huter arbeitet an Projekten, die Gegenmaßnahmen darstellen: FragDenStaat.at ist eine Plattform, die es den Bürgern erleichtert, ihre geringen, aber vorhandenen Informationsrechte gegenüber Behörden geltend zu machen. ParteiSpenden.at, sammelt die Finanzen der Parteien und OffeneVergaben.at ist das neueste Projekt, das zeigen will, was der Staat um welche Summen kauft. Was tut er, wenn sich Behörden weigern? „In letzter Instanz klagen wir. Von acht Gerichtsverfahren haben wir bis jetzt acht gewonnen“, sagt Huter. Tango (Anti)Korrupti in Georgien Von 2009 bis 2014 lebte und arbeitete er in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien. Vor 2003 galt das Land als „failed state“. Korruption blühte, es gab nur wenige Stunden Strom und Gas am Tag, Wirtschaft und Staat funktionierten kaum: „Man konnte damals für ein paar tausend Dollar Schmiergeld Polizist werden. Ohne relevantes Gehalt, aber dafür mit Uniform und Lizenz, Schmiergeld zu kassieren“. Nach der friedlichen Rosenrevolution 2004 kamen pro-westliche Reformer an die Macht, die den Staat von null aufbauten. „Das Hauptziel war Korruption zu bekämpfen. Und zwar wirklich. Das hört man oft, aber hier wurde es effektiv und innovativ geschafft, wenn auch radikal und nicht immer rechtsstaatlich“.Was kann Österreich davon lernen? "Auch als kleines Land, sind solche Reformen möglich". Georgien, das mit 3,5 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist, veröffentlicht seit 2011 alle Verträge der öffentlichen Hand. Mit Rechnungen, Vergabeverfahren, von der Gemeindeschule bis zur Klopapierrolle.

41 MINJUL 18
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Transparenz: Was Österreich von Georgien lernen kann mit Mathias Huter

Wo Innovation und Politik harmonieren mit Edward Strasser

Edward Strasser und sein Team suchen europaweit politische Innovationen und lassen sie von Bürgern und Fachjury bewerten. Dafür verleihen sie die „Innovation in Politics“ Awards: Wie er europaweit Politiker an einen Tisch bringt und parteiübergreifendes Vertrauen schafft und vieles mehr, erzählt Edward Strasser in dieser Folge. Idee und Vertrauen Nach einigen Jahren in der PR-Branche hatte Edward Strasser eine Frage, die er sich im Gespräch mit Freundinnen und Freunden immer wieder stellte: „Wie muss Politik heute sein, damit sie funktioniert? Das heißt Wertschätzung der Bürger und gute Ergebnisse“. Niemand hatte damals eine Antwort. Die Suche nach Antworten führte durch ganz Europa: „Wir haben uns europaweit auf die Suche begeben, nach jenen Menschen in der Politik, die bereits erfolgreich neue Wege beschreiten“. Diese neuen Wege mussten auch zur Folge haben, dass die Bürger sich der Politik wieder zuwenden.Neu oder wiedergewonnenes Vertrauen ist für Strasser eine essentielle Eigenschaft. Wir erleben eine massive Erosion des Vertrauens in Politik. Quer durch alle Schichten, Berufsgruppen und Menschentypen, die die Politik zum Teil auch aufgegeben haben“, sagt Strasser. „Gesetze werden im Parlament gemacht, unser Zusammenleben wird in der Politik ausgemacht, nicht in der Zivilgesellschaft“.Fundamentale Veränderung mit ungewissem AusgangInnovation und Politik sind keine Felder die sich üblicherweise gut ergänzen. Innovation ist mit Scheitern verbunden, Scheitern von politischen Projekten geht oft mit dem Abgang der Verantwortlichen einher. Warum steigt die Bereitschaft zur Innovation trotzdem? Nach dem Motto besser spät als nie, meint Strasser: „Es ist sehr menschlich, dass die Bereitschaft zur Weiterentwicklung, zur Veränderung dann zunimmt, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Unsere Demokratie durchläuft gerade eine fundamentale Veränderung mit ungewissem Ausgang“.Dieser Prozess habe manchen Politiker und Politikerin angeregt, Denkprozesse und traditionelle Arbeitsweisen zu verändern. Alle stellen sich die Frage nach dem Wie, aber niemand hat den Königsweg gefunden. „Nur gemeinsames Lernen kann hier helfen“. Praktische Beispiele für diesen neuen Weg ist eine Gesetzverfassung in Frankreich, die im Rahmen einer Beteiligung von 21.000 Menschen per Crowdsourcing entstand.Kooperation statt KonkurrenzPolitik ist kein Ort, an dem sich gewählte Repräsentant*innen gerne von anderen dreinreden lassen. Wie lässt sich seine Dienstleistung erklären, dass er europaweites Policy-Scouting und sogar parteiübergreifenden Dialog anbieten kann?„Die Bereitschaft auf die Erfahrungen und Wissen von anderen Menschen in der Politik zurückzugreifen ist sehr hoch. Üblicherweise sind Politikerinnen und Politiker sehr skeptisch, wenn ihnen Experten gegenüberstehen, aber andere Leute aus der Politik werden viel leicht akzeptiert“, erklärt Strasser einen zentralen Unterschied. „Solange die Personen nicht in einem unmittelbaren Wettbewerb stehen, ist die Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch selbst über Parteigrenzen hinweg sehr groß“.Viele Themengebiete, etwa Umwelt, lassen sich ohnehin nicht von Staatsgrenzen beeindrucken. Andere Situationen erfordern weniger Erfindergeist als vielleicht anfangs angenommen. „Probleme – und die Lösungen – für Jugendarbeitslosigkeit können bis zu einem gewissen Grad parallel existieren und funktionieren“, sagt Strasser. Man müsse das Rad nicht immer neu erfinden, sondern könne auf bestehende und geprüfte Antworten zurückgreifen.

29 MINJUL 4
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Wo Innovation und Politik harmonieren mit Edward Strasser

Etwas mehr Größenwahn mit Eva Maltschnig

Eva Maltschnig ist Vorsitzende der vermutlich kritischsten SPÖ-Fraktion, der Sektion 8. Wie balanciert sie Zustimmung und Kritik? Warum arbeitet sie trotz des starken Gegenwinds aus der eigenen Partei an einer Verbesserung der SPÖ? Im Gespräch mit Philipp Weritz über Leidensfähigkeit, innerparteiliches Feilschen und wie die Coups der Sektion 8 entstanden. NGO in der Partei „Es bringt nichts, wenn alle kritischen Leute sich aus der SPÖ entfernen. Man muss sich wo sammeln“, sagt Maltschnig. Es geht um die Möglichkeit, Frust und manchmal auch Wut zu bündeln und konstruktiv zu nutzen. Das war der Gründergedanken im Jahr 2007, den auch der ehemalige Vorsitzende Niki Kowall hatte: Mehr Mitbestimmung an Strukturen und Inhalten durch die Basis. Ihre Arbeit beschreibt Maltschnig als „sozialdemokratische NGO“: Ein klassischer Teil der Partei als Sektion, im Denken und Handeln aber eine NGO. Die SPÖ ist nach wie vor eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien, die ihre Parteivorsitzenden nicht direkt wählt, sondern über einen Parteitag. „Das muss nicht so sein. Wenn Parteivorsitzende in Urwahlen durch die Mitglieder gewählt werden, ist klar, wie viel Rückhalt eine Person wirklich hat“, meint Maltschnig. Ein Grund, warum Personaldebatten in der SPÖ nach Wahlverlusten immer nach dem gleichen Muster ablaufen. „Beim Inhalt bin ich immer wieder erstaunt, wie viel sich da gestalten lässt. Aber an den Strukturen beißen wir uns die Zähne aus“. Freundschaft! Mit Widerstand Wie können es sich die Mitglieder der Sektion Acht leisten, immer wieder gegen die Parteilinie zu stimmen? Oder sogar aktiv gegen die Parteispitze zu arbeiten? Ein Coup gelang vor ein paar Jahren mit dem Verbot des kleinen Glücksspiels. „Wir können uns das leisten, weil wir alle normale Jobs haben. Wir verdienen unser Geld nicht mit Mandaten und bewerben uns auch gar nicht dafür, denn damit starten die Abhängigkeiten“. Einmal die Woche trifft man sich und nach dem „gemeinsamen Schimpfen“ werde inhaltlich diskutiert. Ehrenamtliches Arbeiten befreie von Packeleien und für die eigenen Kampagnen findet sich immer Geld, sagt sie. „Schwieriger zu finden sind eher die Ideen“. Warum widmet sich Eva Maltschnig sich trotz dem starken Gegenwind, trotz dem Widerstand der Parteispitze und Kollegen immer noch dem Projekt SPÖ reformieren? „Jeder braucht ein Hobby“. Trocken formuliert, merkt man Maltschnig die zutiefst überzeugte Sozialdemokratin an. Trotz, oder vielleicht gerade wegen der Kritik, die sie mal lauter, mal leiser übt: „Ich glaube nicht, dass die SPÖ für alle das Richtige ist. Da braucht man eine gewisse Leidensfähigkeit“. Mehr Größenwahn wagen Was würde sie anders machen, wenn sie heute von Null starten würde? „Ein bisschen mehr Größenwahn. Wir bereiten uns immer sehr gut vor, weil wir uns manchmal auch fürchten, vor dem was als Antwort kommen könnte“. Die Erfahrung habe aber gezeigt, dass die Furcht ein wichtiger Indikator ist: „Vor den Projekten wo ich mich am meisten gefürchtet habe, meistens die lustigsten und im Nachhinein auch die wichtigsten sind“. Das reicht von einer Fake-Kampagne für eine echt demokratische Vorsitzwahl bis zu „Nein heißt Nein“ Aktion zur Reform des Sexualstrafrechts. Auch der Gedanke, als SPÖ-Thinktank die 130 Jahre alte Partei von innen zu reformieren, kann in die Kategorie Größenwahn gesteckt werden. Woher der Glaube daran? Bei der Gründung 2007 habe es geheißen „in zehn Jahren wissen wir, ob es möglich ist. Jetzt weiß ich immer noch nicht ob das möglich ist“, sagt Maltschnig. „Manchmal habe ich den Verdacht, dass es uns gelingt, mit der SPÖ was zu bewegen. Manchmal sieht es wieder irrsinnig trist aus“.

37 MINJUN 20
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Etwas mehr Größenwahn mit Eva Maltschnig
hmly
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